Rechtliche Möglichkeiten wegen falscher Abgaswerte bei VW- Fahrzeugen

Die öffentliche Berichterstattung über die angebliche Manipulation von Abgaswerten bei Fahrzeugen der Marke VW ist derzeit uferlos, ebenso wie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Welche Rechte haben Kunden betroffener Fahrzeug? Grundsätzlich ist ein betroffenes Fahrzeug zunächst beim Händler, dem Vertragspartner, zur sogenannten gewährleistungspflichtigen Nachbesserung vorzustellen. Dem Händler, in diesem Fall im Hintergrund der VW- Konzern, muss die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben werden da das KFZ mangelhaft ist. Es verfügt nicht über eine zugesicherte Beschaffenheit, nämlich eine geringere Schadstoffimmission. Per Gesetz ist eine Nachbesserung kostenfrei. Gelingt die Nachbesserung ist das KFZ mangelfrei und wird an den Kunden zurück gegeben. Ob darüber hinaus noch Schadenersatzansprüche in Deutschland bestehen ist fraglich. Dazu müsste überhaupt ein Schaden beim Kunden nach der Nachbesserung noch bestehen. Dies ist der Fall wenn das KFZ weniger Wert ist als mit den besseren Immissionswerten oder wenn der Betrieb des KFZ nunmehr höhere Betriebskosten versuchsacht, z.B. durch den größeren Verbrauch von Ad- Blue oder Diesel. Ein pauschaler Schadenersatzanspruch für die von VW angeblich vorgenommene Täuschung des Kunden gibt es Deutschland im Unterschied zu den USA hingegen nicht. Sobald eine technische Vorrichtung (Software) dafür sorgt, dass im prüfstand die Abgasreinigung vorgetäuscht wird, die im Alltagsbetrieb dann nicht stattfindet, liegt ein Sachmangel vor (vg. OLG Celle MDR 2016, 658; LG Krefeld NJW-RR 2016, 1397; LG Dortmund NZV 2017, 48; LG Münster DAR 2016, 274; LG Bochum DAR 2016). Der Kunde hat somit ein Recht vom Kaufvertrag zurück zu treten durch Rückgabe des KFZ gegen Erstattung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer. Für den Kunden bieten sich daher gute rechtliche Möglichkeiten die einer anwaltlichen Beratung bedürfen, welcher Weg in diesen Fällen eingeschlagen werden soll.